SPD Hessen

Lehrkräfte brauchen ehrliche Wertschätzung und spürbare Entlastung

SPD Hessen Süd - 19.Oktober 2018 - 14:04

„Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen müssen sich wieder auf das Unterrichten und ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. Gute Unterrichtsqualität ist nur zu erreichen, wenn wir sie von Bürokratie entlasten und stärker unterstützen“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden. „Sie sind Pädagogen und keine Verwaltungsfachangestellten. Die brauchen Schulen auch, aber zusätzlich zum Lehrpersonal.“

Degen wiederholte die Forderungen der SPD, den Schulen flächendeckend Verwaltungsfachkräfte zur Verfügung zu stellen, Schulen viel stärker Lehrkräfte nach den jeweiligen Herausforderungen zuzuweisen und gemeinsam mit den Trägern vor Ort Schulsozialarbeit an jede hessische Schule zu bringen.

Die fast 30 neuen Überlastungsanzeigen von nordhessischen Schulen, die Anfang dieser Woche an das Kultusministerium geschickt wurden, seien ein Beleg für die mangelnde Wertschätzung und Desinteresse von Schwarz-Grün für die Situation von Lehrkräften. Auf Anfrage der SPD hatte der Kultusminister schon im August bestätigt, dass allein im letzten Schuljahr 95 Anzeigen von Kollegien eingereicht worden sind.

„Die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer hat über Jahre stetig zugenommen, aber weder CDU noch Grüne sehen Handlungsbedarf. Obwohl die Situation bekannt ist, werden stattdessen Gewerkschafts- und Schülervertreter diffamiert und die Realität ausgeblendet, weil sie nicht in die Regierungssprechblase passe. Der Minister ist überfordert, die Koalition ideenlos“, so Degen. Die These, dass es hessischen Lehrkräften im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern besser gehe, entbehre jeder Glaubwürdigkeit, wenn ein Hilferuf nach dem anderen im Ministerium eingehe. „Wir brauchen eine Kultur des Zuhörens und eine Suche nach individuellen Lösungen. Stattdessen erhalten Kollegien nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf ihre Überlastungsanzeigen. So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um“, sagte Degen.

„Auch unter Schwarz-Grün lautet das Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts tun. Das ist stillos und unverfroren.“ Eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen zeige, dass der Anteil der reinen Unterrichtszeit der Lehrkräfte nur noch zwischen 30 und 40 Prozent liege. Außerdem müssten heute Lehrkräfte fast aller Lehrämter in Hessen mehr Stunden unterrichten als im Jahre 1975. Im Gegensatz zu damals werde die Belastung noch durch Verhaltensprobleme von Schülerinnen und Schülern und eine nachlassende Unterstützung durch Eltern verschärft. Heute gebe es kaum noch Lehrkräfte, die die Regelaltersgrenze gesund erreichten, weil sie entweder krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder eine Teilzeitstelle gehen, um das Pensum zu schaffen. Diese verhängnisvolle Entwicklung gelte es endlich zu stoppen und umzukehren“, so der SPD-Bildungsexperte.

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Lehrkräfte brauchen ehrliche Wertschätzung und spürbare Entlastung

SPD in Hessen - 19.Oktober 2018 - 14:04

„Die Lehrerinnen und Lehrer in Hessen müssen sich wieder auf das Unterrichten und ihre Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können. Gute Unterrichtsqualität ist nur zu erreichen, wenn wir sie von Bürokratie entlasten und stärker unterstützen“, forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden. „Sie sind Pädagogen und keine Verwaltungsfachangestellten. Die brauchen Schulen auch, aber zusätzlich zum Lehrpersonal.“

Degen wiederholte die Forderungen der SPD, den Schulen flächendeckend Verwaltungsfachkräfte zur Verfügung zu stellen, Schulen viel stärker Lehrkräfte nach den jeweiligen Herausforderungen zuzuweisen und gemeinsam mit den Trägern vor Ort Schulsozialarbeit an jede hessische Schule zu bringen.

Die fast 30 neuen Überlastungsanzeigen von nordhessischen Schulen, die Anfang dieser Woche an das Kultusministerium geschickt wurden, seien ein Beleg für die mangelnde Wertschätzung und Desinteresse von Schwarz-Grün für die Situation von Lehrkräften. Auf Anfrage der SPD hatte der Kultusminister schon im August bestätigt, dass allein im letzten Schuljahr 95 Anzeigen von Kollegien eingereicht worden sind.

„Die Belastung der Lehrerinnen und Lehrer hat über Jahre stetig zugenommen, aber weder CDU noch Grüne sehen Handlungsbedarf. Obwohl die Situation bekannt ist, werden stattdessen Gewerkschafts- und Schülervertreter diffamiert und die Realität ausgeblendet, weil sie nicht in die Regierungssprechblase passe. Der Minister ist überfordert, die Koalition ideenlos“, so Degen. Die These, dass es hessischen Lehrkräften im Vergleich zu denen in anderen Bundesländern besser gehe, entbehre jeder Glaubwürdigkeit, wenn ein Hilferuf nach dem anderen im Ministerium eingehe. „Wir brauchen eine Kultur des Zuhörens und eine Suche nach individuellen Lösungen. Stattdessen erhalten Kollegien nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf ihre Überlastungsanzeigen. So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um“, sagte Degen.

„Auch unter Schwarz-Grün lautet das Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts tun. Das ist stillos und unverfroren.“ Eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen zeige, dass der Anteil der reinen Unterrichtszeit der Lehrkräfte nur noch zwischen 30 und 40 Prozent liege. Außerdem müssten heute Lehrkräfte fast aller Lehrämter in Hessen mehr Stunden unterrichten als im Jahre 1975. Im Gegensatz zu damals werde die Belastung noch durch Verhaltensprobleme von Schülerinnen und Schülern und eine nachlassende Unterstützung durch Eltern verschärft. Heute gebe es kaum noch Lehrkräfte, die die Regelaltersgrenze gesund erreichten, weil sie entweder krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder eine Teilzeitstelle gehen, um das Pensum zu schaffen. Diese verhängnisvolle Entwicklung gelte es endlich zu stoppen und umzukehren“, so der SPD-Bildungsexperte.

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Innenminister Beuth missbraucht hessische Polizei für Wahlkampfzwecke

SPD Hessen Süd - 19.Oktober 2018 - 12:01

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat mit Empörung auf die Anordnung des Landespolizeipräsidiums für landesweite Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr vom 22. bis zum 24. Oktober reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) hatte diesen Vorgang gestern öffentlich gemacht. Faeser kritisierte Innenminister Beuth scharf und warf im „Missbrauch der hessischen Polizistinnen und Polizisten für Wahlkampfzwecke“ vor.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der Vorbereitung der Kontrollaktion wurden die Dienststellen per Mail angewiesen, sie sollten die Einsätze der Polizei – und jetzt zitiere ich wörtlich aus einer Mail – ‚so wählen, dass eine größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird‘. Außerdem wurde angewiesen, bei der Einsatzkonzeption – ich zitiere wieder – ‚dezidiert auf die Maßnahmen PÖA und Soziale Medien‘ einzugehen. Damit wird klar, dass diese Aktion einen einzigen Zweck hat: Wahlkampfhilfe für die regierende CDU und deren Innenminister Peter Beuth. Deswegen sind die ansonsten anlasslosen Kontrolltage in der kommenden Woche eine Frechheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Diese hatten mit Ablauf des Jahres 2017 schon 2,7 Millionen Überstunden angehäuft und müssen nun noch als unfreiwillige Wahlkampfhelfer der CDU herhalten. Die Regierung Bouffier und insbesondere der Innenminister vermischen einmal mehr Partei und Staat. Das ist unsäglich und unredlich und schamlos. Ein Innenminister, der seine ohnehin schon überlasteten Beamten über drei Tage  in eine offensichtliche Wahlkampfaktion zwingt, ist nicht länger tragbar. Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben jemanden an der Spitze des Innenministeriums verdient, der ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Eine verantwortungsvolle Personalpolitik sieht anders aus und ist nur mit einer SPD-geführten Landesregierung sicherzustellen.“

Kategorien: SPD Hessen

Innenminister Beuth missbraucht hessische Polizei für Wahlkampfzwecke

SPD in Hessen - 19.Oktober 2018 - 12:01

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat mit Empörung auf die Anordnung des Landespolizeipräsidiums für landesweite Kontrollen im öffentlichen Personenverkehr vom 22. bis zum 24. Oktober reagiert. Die Gewerkschaft der Polizei Hessen (GdP) hatte diesen Vorgang gestern öffentlich gemacht. Faeser kritisierte Innenminister Beuth scharf und warf im „Missbrauch der hessischen Polizistinnen und Polizisten für Wahlkampfzwecke“ vor.

Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „In der Vorbereitung der Kontrollaktion wurden die Dienststellen per Mail angewiesen, sie sollten die Einsätze der Polizei – und jetzt zitiere ich wörtlich aus einer Mail – ‚so wählen, dass eine größtmögliche Öffentlichkeitswirksamkeit erzielt wird‘. Außerdem wurde angewiesen, bei der Einsatzkonzeption – ich zitiere wieder – ‚dezidiert auf die Maßnahmen PÖA und Soziale Medien‘ einzugehen. Damit wird klar, dass diese Aktion einen einzigen Zweck hat: Wahlkampfhilfe für die regierende CDU und deren Innenminister Peter Beuth. Deswegen sind die ansonsten anlasslosen Kontrolltage in der kommenden Woche eine Frechheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei. Diese hatten mit Ablauf des Jahres 2017 schon 2,7 Millionen Überstunden angehäuft und müssen nun noch als unfreiwillige Wahlkampfhelfer der CDU herhalten. Die Regierung Bouffier und insbesondere der Innenminister vermischen einmal mehr Partei und Staat. Das ist unsäglich und unredlich und schamlos. Ein Innenminister, der seine ohnehin schon überlasteten Beamten über drei Tage  in eine offensichtliche Wahlkampfaktion zwingt, ist nicht länger tragbar. Die Polizistinnen und Polizisten in Hessen haben jemanden an der Spitze des Innenministeriums verdient, der ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Eine verantwortungsvolle Personalpolitik sieht anders aus und ist nur mit einer SPD-geführten Landesregierung sicherzustellen.“

Kategorien: SPD Hessen

Gutachten widerlegt die Mär des Ministers von ordnungsgemäßer Vergabe

SPD Hessen Süd - 18.Oktober 2018 - 13:39

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens des vom Untersuchungsausschusses einstimmig bestellten Gutachters Prof. Dr. Sachar Paulus teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die bisher von Seiten des hessischen Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen, vergleichbare Leistungen zu erbringen, bricht mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

Prof. Sachar Paulus, Experte für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, komme in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Mindestens drei weitere Unternehmen hätten zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung durch die vom Ministerium bestellte Kanzlei Bird & Bird und damit auch zum Zeitpunkt der Marktanalyse durch das Ministerium, vergleichbare Produkte anbieten können. Er ist bei der Begutachtung in gleicher Weise vorgegangen, wie das Ministerium im Rahmen seiner Marktanalyse, nämlich durch Vergleich öffentlich zugänglicher Informationen. „Damit erhärtet sich unser Verdacht, der sich durch die Aussagen des Büroleiters des Innenministers, Dr. Wagner, bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses herauskristallisierte: Durch die Vorfestlegung des Ministers war die Verwaltung des Ministeriums bereits auf Palantir ausgerichtet, obwohl es andere Anbieter gab, wie das Gutachten gezeigt hat.  Der Minister wollte Palantir und das um jeden Preis“, sagte Schmitt.

In den Zeitraum der Marktanalyse sei schließlich auch ein von Büroleiter Dr. Wagner als „Kennenlerngespräch“ bezeichnetes Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, in dem es angeblich nur um Nichtigkeiten gegangen sei, gefallen.

„Zusammengefasst bedeutet dies: In der Zeit, in der die Marktbeobachtung einzelner Unternehmen stattfand, die laut dem unabhängigen Experten Prof. Dr. Paulus ganz anders hätte ausfallen müssen, trifft sich Innenminister Beuth höchstpersönlich mit dem Chef eines der zu überprüfenden Unternehmen und zwar genau mit dem Chef des Unternehmens, das schon den Zuschlag im Rahmen der vorgeschalteten dringlichen Vergabe erhalten hatte. Kein Mensch kann bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts noch davon ausgehen, dass es bei diesem Vergabeverfahren mit rechten Dingen zuging!“, sagte der SPD-Politiker.

Kategorien: SPD Hessen

Gutachten widerlegt die Mär des Ministers von ordnungsgemäßer Vergabe

SPD in Hessen - 18.Oktober 2018 - 13:39

Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens des vom Untersuchungsausschusses einstimmig bestellten Gutachters Prof. Dr. Sachar Paulus teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die bisher von Seiten des hessischen Innenministeriums wiederholt getätigte Aussage, neben Palantir sei kein anderes Unternehmen in der Lage gewesen, vergleichbare Leistungen zu erbringen, bricht mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens wie ein Kartenhaus in sich zusammen.“

Prof. Sachar Paulus, Experte für Cyber-Sicherheit und Kenner der Szene, komme in seinem Gutachten zu einem eindeutigen Ergebnis: Mindestens drei weitere Unternehmen hätten zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung durch die vom Ministerium bestellte Kanzlei Bird & Bird und damit auch zum Zeitpunkt der Marktanalyse durch das Ministerium, vergleichbare Produkte anbieten können. Er ist bei der Begutachtung in gleicher Weise vorgegangen, wie das Ministerium im Rahmen seiner Marktanalyse, nämlich durch Vergleich öffentlich zugänglicher Informationen. „Damit erhärtet sich unser Verdacht, der sich durch die Aussagen des Büroleiters des Innenministers, Dr. Wagner, bereits in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses herauskristallisierte: Durch die Vorfestlegung des Ministers war die Verwaltung des Ministeriums bereits auf Palantir ausgerichtet, obwohl es andere Anbieter gab, wie das Gutachten gezeigt hat.  Der Minister wollte Palantir und das um jeden Preis“, sagte Schmitt.

In den Zeitraum der Marktanalyse sei schließlich auch ein von Büroleiter Dr. Wagner als „Kennenlerngespräch“ bezeichnetes Treffen zwischen dem Minister und dem CEO von Palantir, in dem es angeblich nur um Nichtigkeiten gegangen sei, gefallen.

„Zusammengefasst bedeutet dies: In der Zeit, in der die Marktbeobachtung einzelner Unternehmen stattfand, die laut dem unabhängigen Experten Prof. Dr. Paulus ganz anders hätte ausfallen müssen, trifft sich Innenminister Beuth höchstpersönlich mit dem Chef eines der zu überprüfenden Unternehmen und zwar genau mit dem Chef des Unternehmens, das schon den Zuschlag im Rahmen der vorgeschalteten dringlichen Vergabe erhalten hatte. Kein Mensch kann bei Zugrundelegung dieses Sachverhalts noch davon ausgehen, dass es bei diesem Vergabeverfahren mit rechten Dingen zuging!“, sagte der SPD-Politiker.

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Thorsten Schäfer-Gümbel gewinnt mit Kompetenz und Mut zur Gestaltung

SPD in Hessen - 17.Oktober 2018 - 21:50
TV-Duell zur Landtagswahl

Nach dem TV-Duell zur Landtagswahl im hr-fernsehen zwischen SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Ministerpräsident Volker Bouffier hat die hessische SPD Generalsekretärin Nancy Faeser ein klares Fazit gezogen:

„Thorsten Schäfer-Gümbel hat dieses Duell mit viel Kompetenz, dem Mut zur Gestaltung der wichtigsten Zukunftsthemen und souveräner Haltung klar gewonnen. In allen Themen brachte er es auf den Punkt, während der Amtsinhaber vielfach damit beschäftigt war, Verantwortung abzustreiten und sich in wolkigem, unbegründeten Eigenlob zu verlieren. Das war nicht nur ein Punktsieg für Thorsten Schäfer-Gümbel, das war schon fast ein k.o.“

Mit der Forderung, die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern künftig zu vergüten, hat Thorsten Schäfer-Gümbel eine klare Perspektive dafür aufgezeigt, Fachkräftemangel in diesem wichtigen Bereich entgegenzusteuern.

In allen wichtigen Fragen – Wohnungsbau, Bildung, Mobilität – hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Konzepte der SPD dargelegt. Während Herr Bouffier in der Wohnungspolitik einen politischen Offenbarungseid geleistet hat und die Politik für Wohnungsmangel und explodierende Mieten nicht in der Verantwortung sieht, hat Thorsten Schäfer-Gümbel klar angekündigt, in zehn Jahren 60.000 Wohnungen für Normal- und Geringverdiener und zusätzlich 10.000 Wohnungen für Auszubildende und Studierende zu fördern. Unter CDU-Regierung wurden rund 60.000 Wohnungen privatisiert und Thorsten Schäfer-Gümbel kann stolz darauf sein, noch nie seine Hand für eine Wohnungsprivatisierung gehoben zu haben.

Ministerpräsident Bouffier hat heute zugeben müssen, dass es Unterrichtsausfall gibt, was diese Landesregierung jahrelang bestritten hat. Eine Lösung für das Problem hat er jedoch nicht benannt, sondern sich wie üblich hinter Statistiken versteckt. Thorsten Schäfer-Gümbel hat hingegen die entscheidenden Maßnahmen benannt: Mehr Lehrerinnen und Lehrer, Bürokratie entrümpeln, mehr Wertschätzung für den Lehrerberuf, was auch heißt, endlich Schluss mit den Befristungen zu machen. Mit Thomas Schwarze würde Thorsten Schäfer-Gümbel endlich einen Praktiker an die Spitze des Kultusministeriums setzen, der die Probleme nicht ignoriert, sondern löst.

Die hessische SPD steht für gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zum Meisterbrief oder Masterabschluss. Auch dies hat Thorsten Schäfer-Gümbel heute noch einmal ganz klar gemacht.

Beim Thema Verkehr und Infrastruktur beklagt Herr Bouffier gern die langen Planungszeiten für Straßen und Schienen von über 30 Jahren. Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Finger in die Wunde gelegt, dass die CDU fast 20 Jahre dieser verlorenen Zeit in Hessen regiert hat.

Geradezu dreist ist die Behauptung von Volker Bouffier, nicht viele Menschen seien von Straßenausbaubeiträgen betroffen. Die Welle der Empörung über die teilweise immensen Summen, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, hat diesen immer weltfremder auftretenden Ministerpräsidenten anscheinend nicht erreicht. Mit der SPD werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

„Mein persönliches Fazit: Sachkunde und Haltung haben gegen wolkige, ausschweifende Floskeln klar gewonnen. Nähe zu den Menschen hat gewonnen gegen abgehobene Fernsicht aus der Staatskanzlei. Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute überzeugt, Volker Bouffier nicht“, so Nancy Faeser.

Bild: Elvedin Gojilca
Kategorien: SPD Hessen

Hessen liegt hinten – Resultat einer verfehlten schwarzgrünen Politik

SPD Hessen Süd - 17.Oktober 2018 - 14:42

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der betreuten Kleinkinder in Hessen als „logische Folge einer verfehlten Politik von CDU und Grünen bei der Kinderbetreuung“ bezeichnet.

Merz sagte am Mittwoch: „Hessen liegt jetzt mit einer Quote von 30,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 33,6 Prozent. Dieses schlechte Ergebnis ist nicht verwunderlich. Das Land lässt die Kommunen mit der Finanzierung seit Jahren weitgehend alleine. Bei einem Anteil von mehr als fast 80 Prozent und steigenden Kosten wachsen die kommunalen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung stetig. Und jetzt hat Schwarzgrün den Kommunen auch noch die Hälfte der teilweisen Gebührenfreistellung aufgebürdet. Das wirkt sich insbesondere bei den sehr kostenintensiven Plätzen für die Unter-Dreijährigen aus. Bereits jetzt kann in vielen Städten und Gemeinden der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe nicht oder nicht zum jeweiligen Stichtag erfüllt werden, das stellt für viele Eltern eine große Belastung dar.“

Darüber hinaus habe die schwarzgrüne Mehrheit ein Modell der Gebührenreduktion umgesetzt, das die Betreuung im Bereich U3 zusätzlich verteuert habe. „Bei meinen zahlreichen Kita-Terminen im ganzen Land bekomme ich immer wieder zu hören, dass im Gefolge der sechsstündigen Gebührenbefreiung für die Drei- bis Sechsjährigen andere Betreuungsangebote wie Ganztags- oder Krippenangebote, aber auch das Mittagessen teurer geworden sind. Und das deshalb, weil die Kommunen mit dem Geld, dass das Land als Ersatz für wegfallende Elternbeiträge zahlt, nicht auskommen. Damit wird die frühkindliche Bildung für normal- oder geringverdienende Eltern der ganz Kleinen unbezahlbar, stellte Merz fest. Es verschärfe sich der Trend, dass die U3-Betreuung ein Angebot ist, dass nur von Eltern mit hohen Einkommen genutzt werden könne.

„Die SPD hat ein anderes Modell vorgeschlagen und dafür viel Zustimmung von Kommunen, freien Trägern, Elternverbänden und Gewerkschaften sowie von der Wissenschaft bekommen. Wir wollen komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und zwar für alle Betreuungszeiten, auch ganztags. Dann hört das Verschieben von Defiziten aus einem Betreuungsmodell auf andere Gebühren auf. Und wir wollen deutlich in die Qualität investieren mit besseren Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und einem verbesserten Fachkraftschlüssel, damit mehr Zeit für die Kinder da ist, indem wir Leitungstätigkeit anerkennen, einen Zuschlag für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, einführen und die Ausfallzeiten aufgrund von Urlaub, Krankheit, Fortbildung auf ein realistisches Maß anheben. Und vor allem wollen wir die Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land auf eine völlig neue, langfristig tragfähige Grundlage stellen. Nach unserem Modell wird das Land künftig 82,5 Prozent der Personalkosten für den Kita-Bereich übernehmen. Damit werden nicht nur die Einnahmeausfälle bei den Gebühren und die zusätzlichen Kosten für mehr Personal kompensiert, sondern die Kita-Träger werden noch zusätzlich entlastet. Schwarzgrün hat das im Landtag abgelehnt. Aber man kann diese gute Variante am 28.Oktober wählen mit beiden Stimmen für die SPD“, so Merz abschließend.

Kategorien: SPD Hessen

Hessen liegt hinten – Resultat einer verfehlten schwarzgrünen Politik

SPD in Hessen - 17.Oktober 2018 - 14:42

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anteil der betreuten Kleinkinder in Hessen als „logische Folge einer verfehlten Politik von CDU und Grünen bei der Kinderbetreuung“ bezeichnet.

Merz sagte am Mittwoch: „Hessen liegt jetzt mit einer Quote von 30,6 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt von 33,6 Prozent. Dieses schlechte Ergebnis ist nicht verwunderlich. Das Land lässt die Kommunen mit der Finanzierung seit Jahren weitgehend alleine. Bei einem Anteil von mehr als fast 80 Prozent und steigenden Kosten wachsen die kommunalen Defizite im Bereich der frühkindlichen Bildung stetig. Und jetzt hat Schwarzgrün den Kommunen auch noch die Hälfte der teilweisen Gebührenfreistellung aufgebürdet. Das wirkt sich insbesondere bei den sehr kostenintensiven Plätzen für die Unter-Dreijährigen aus. Bereits jetzt kann in vielen Städten und Gemeinden der Rechtsanspruch für diese Altersgruppe nicht oder nicht zum jeweiligen Stichtag erfüllt werden, das stellt für viele Eltern eine große Belastung dar.“

Darüber hinaus habe die schwarzgrüne Mehrheit ein Modell der Gebührenreduktion umgesetzt, das die Betreuung im Bereich U3 zusätzlich verteuert habe. „Bei meinen zahlreichen Kita-Terminen im ganzen Land bekomme ich immer wieder zu hören, dass im Gefolge der sechsstündigen Gebührenbefreiung für die Drei- bis Sechsjährigen andere Betreuungsangebote wie Ganztags- oder Krippenangebote, aber auch das Mittagessen teurer geworden sind. Und das deshalb, weil die Kommunen mit dem Geld, dass das Land als Ersatz für wegfallende Elternbeiträge zahlt, nicht auskommen. Damit wird die frühkindliche Bildung für normal- oder geringverdienende Eltern der ganz Kleinen unbezahlbar, stellte Merz fest. Es verschärfe sich der Trend, dass die U3-Betreuung ein Angebot ist, dass nur von Eltern mit hohen Einkommen genutzt werden könne.

„Die SPD hat ein anderes Modell vorgeschlagen und dafür viel Zustimmung von Kommunen, freien Trägern, Elternverbänden und Gewerkschaften sowie von der Wissenschaft bekommen. Wir wollen komplette Gebührenfreiheit vom ersten Lebensjahr an und zwar für alle Betreuungszeiten, auch ganztags. Dann hört das Verschieben von Defiziten aus einem Betreuungsmodell auf andere Gebühren auf. Und wir wollen deutlich in die Qualität investieren mit besseren Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und einem verbesserten Fachkraftschlüssel, damit mehr Zeit für die Kinder da ist, indem wir Leitungstätigkeit anerkennen, einen Zuschlag für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, einführen und die Ausfallzeiten aufgrund von Urlaub, Krankheit, Fortbildung auf ein realistisches Maß anheben. Und vor allem wollen wir die Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land auf eine völlig neue, langfristig tragfähige Grundlage stellen. Nach unserem Modell wird das Land künftig 82,5 Prozent der Personalkosten für den Kita-Bereich übernehmen. Damit werden nicht nur die Einnahmeausfälle bei den Gebühren und die zusätzlichen Kosten für mehr Personal kompensiert, sondern die Kita-Träger werden noch zusätzlich entlastet. Schwarzgrün hat das im Landtag abgelehnt. Aber man kann diese gute Variante am 28.Oktober wählen mit beiden Stimmen für die SPD“, so Merz abschließend.

Kategorien: SPD Hessen

Nancy Faeser: Wahlkampfwerbung per Dienstpost

SPD Hessen Süd - 17.Oktober 2018 - 10:18

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Diese Verkündung  13 Tage vor der Landtagswahl ist Wahlkampfwerbung per Dienstpost auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verzweiflung bei der CDU in Hessen muss groß sein. Es ist den beiden Ministern sicherlich nicht erst heute eingefallen, dass sie das Ticket weiterführen wollen. Das dies nun kurz vor der Landtagswahl verkündet wird, ist ein Skandal. Die CDU vermischt wiederum Partei und Staat.“

Jahrelang hätten die CDU-geführten Landesregierungen die Beschäftigten des Landes Hessen zur Sparmaßnahmen herangezogen, um nun am Ende Bonbons zu verteilen.  Die Innenpolitikerin weiter: „Die Verlängerung des Tickets ist die richtige Entscheidung. Doch das Delta, dass durch die Nullrunde in 2015 und die lediglich 0,5 Prozent Besoldungserhöhung 2016 eingetreten ist, kann damit nicht ausgeglichen werden. Wir brauchen in Hessen auch im öffentlichen Dienst einen Politikwechsel. Nur wir als SPD stehen für eine verlässliche Personalpolitik, die geprägt sein soll von Respekt, Vertrauen, Anerkennung und demokratischer Führungskultur. Dies haben wir auch in unserem Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst, den wir mit dem dbb Hessen und dem DGB Hessen-Thüringen abgeschlossen haben, festgehalten.“

Der öffentliche Naheverkehr müsse aber auch für alle Hessinnen und Hessen attraktiver werden.  Die SPD werde  deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ein einfaches und bezahlbares Hessen-Flat Ticket für alle einführen zu können.

Kategorien: SPD Hessen

Nancy Faeser: Wahlkampfwerbung per Dienstpost

SPD in Hessen - 17.Oktober 2018 - 10:18

Innenminister Beuth und der Finanzminister Schäfer haben gestern den Beschäftigten des Landes Hessen angekündigt, dass sie auch im nächsten Jahr das Landesticket weiterführen wollen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisierte den Zeitpunkt der Bekanntgabe und sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Diese Verkündung  13 Tage vor der Landtagswahl ist Wahlkampfwerbung per Dienstpost auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Verzweiflung bei der CDU in Hessen muss groß sein. Es ist den beiden Ministern sicherlich nicht erst heute eingefallen, dass sie das Ticket weiterführen wollen. Das dies nun kurz vor der Landtagswahl verkündet wird, ist ein Skandal. Die CDU vermischt wiederum Partei und Staat.“

Jahrelang hätten die CDU-geführten Landesregierungen die Beschäftigten des Landes Hessen zur Sparmaßnahmen herangezogen, um nun am Ende Bonbons zu verteilen.  Die Innenpolitikerin weiter: „Die Verlängerung des Tickets ist die richtige Entscheidung. Doch das Delta, dass durch die Nullrunde in 2015 und die lediglich 0,5 Prozent Besoldungserhöhung 2016 eingetreten ist, kann damit nicht ausgeglichen werden. Wir brauchen in Hessen auch im öffentlichen Dienst einen Politikwechsel. Nur wir als SPD stehen für eine verlässliche Personalpolitik, die geprägt sein soll von Respekt, Vertrauen, Anerkennung und demokratischer Führungskultur. Dies haben wir auch in unserem Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst, den wir mit dem dbb Hessen und dem DGB Hessen-Thüringen abgeschlossen haben, festgehalten.“

Der öffentliche Naheverkehr müsse aber auch für alle Hessinnen und Hessen attraktiver werden.  Die SPD werde  deshalb alle Anstrengungen unternehmen, um ein einfaches und bezahlbares Hessen-Flat Ticket für alle einführen zu können.

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Sofortprogramm für die gesundheitliche Versorgung

SPD in Hessen - 16.Oktober 2018 - 13:47

Eine der drängendsten Aufgaben, denen sich die Landespolitik und damit auch die neue Landesregierung stellen müssen, liegt in der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in den Städten und in den ländlichen Gebieten. Dazu hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute ein umfassendes Sofortprogramm für Gesundheit in Wiesbaden vorgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, warfen der CDU-geführten Landesregierung vor, dass diese in den vergangenen Jahren bei dem für die Bevölkerung so wichtigen Thema „geschlafen“ habe.

Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Rahmen der Pressekonferenz: „Wir mussten in den letzten Jahren mit ansehen, wie die amtierende Landesregierung so gut wie keine eigenen Akzente und Initiativen beim wichtigen Thema der Gesundheitsversorgung gesetzt hat – von umfangreichen finanziellen Hilfen ganz zu schweigen. Die flächendeckende ärztliche Versorgung in Hessen ist gefährdet. Wir haben mittlerweile in Hessen einen Ärztemangel, sowohl im ländlichen Raum, aber auch in städtischen unterversorgten Gebieten – auch wenn die CDU-geführte Landesregierung dieses leugnet und nicht wahrhaben möchte. Auch in anderen Bereichen herrschen Missstände: Die Versorgung mit Apotheken, eine angemessene Erreichbarkeit der Menschen von Krankenhäusern, die ausreichende Versorgung mit Hebammen, dies alles muss zügig angegangen werden. Dies wird eine Landesregierung unter meiner Führung auch tun!“

Dr. Daniela Sommer wies zudem auf Änderungen im Medizinstudium hin und sagte dazu: „Wir haben im Moment an den hessischen Hochschulen rund 1000 Studienplätze für die Humanmedizin. Wir wissen aber heute schon, dass wir mit diesen Plätzen den Bedarf an zukünftigen Ärztinnen und Ärzten nicht werden decken können. Dies liegt an verschiedenen Faktoren. Wir wollen die Zahl der Studienplätze erhöhen und streben zusätzliche Veränderungen im Ablauf des Medizinstudiums an. Dadurch erwarten wir, aufbauend aus Erfahrungen aus anderen Bundesländern, eine zusätzliche Stärkung des ländlichen Raums.“

„Die Vorschläge und Inhalte des Sofortprogramms wollen wir mit allen Beteiligten erörtern und dann umsetzen. Sogenannten Runde Tische, an denen lediglich Vorschläge diskutiert aber schlussendlich nichts entschieden wird, sollen und würden unter SPD-Führung der Vergangenheit angehören“, betonte Schäfer-Gümbel.

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SPD-Sofortprogramm für die Gesundheit

Kategorien: SPD Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Peter Hartherz

SPD Hessen Süd - 15.Oktober 2018 - 10:37

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um den früherer Landtagsabgeordneten Peter Hartherz, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende würdigte Peter Hartherz: „Mit Peter Hartherz verlieren wir einen verlässlichen Freund und Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der hessischen SPD eingesetzt hat. Als Landtagsabgeordneter von 1974 bis 1995 galt sein Augenmerk besonders der Entwicklung des ländlichen Raums. Als gewählter Schatzmeister der hessischen SPD von 1986 bis 1999 hat er maßgeblich die Organisationskraft der hessischen SPD gestärkt und dazu beigetragen, dass Hans Eichel 1991 Hessischer Ministerpräsident wurde. Peter Hartherz hat sich dabei nicht in den Vordergrund gedrängt, sondern seine Aufgabe, die Schlagkraft der SPD zu sichern, immer über seine Person gestellt. Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker hat er sich vielfältige Verdienste im Hochtaunuskreis erworben.“

Peter Hartherz wurde am 27.Juli 1940 in Darmstadt geboren. Nach dem Studium der Pädagogik war er zehn Jahre Land Lehrer und Konrektor in Neu-Anspach und dann Anfang der 70-er Jahre Persönlicher Referent des Kultusministers. Dem Hessischen Landtag gehörte Hartherz von 1974 bis 1995 an – viele Jahre war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten und im kulturpolitischen Ausschuss. Als Mitglied im Beirat des Freilichtmuseums Hessenpark hat er sich sehr für dieses bedeutende Museum eingesetzt, das die Alltagsgeschichte Hessens anschaulich präsentiert. 1986 wurde Peter Hartherz mit über 97 Prozent Zustimmung erstmals zum Schatzmeister der hessischen SPD gewählt. Seit 1958 war er SPD-Mitglied. Dem Kreistag des ehemaligen Kreises Usingen und des  Hochtaunuskreises gehörte er über Jahrzehnte an, als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter setzte er sein großes kommunalpolitisches Engagement bis 2008 fort.

„Peter Hartherz war mit seiner ruhigen, sachlichen Art ein wertvoller Ratgeber, der sich beharrlich und unaufgeregt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat. Wir bewahren ihm ein ehrendes Andenken und trauern mit seiner Ehefrau und der ganzen Familie“, sagte Schäfer-Gümbel

Kategorien: SPD Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Peter Hartherz

SPD in Hessen - 15.Oktober 2018 - 10:37

Die hessische SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Hessen trauern um den früherer Landtagsabgeordneten Peter Hartherz, der im Alter von 78 Jahren verstorben ist.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende würdigte Peter Hartherz: „Mit Peter Hartherz verlieren wir einen verlässlichen Freund und Genossen, der sich über Jahrzehnte für die Anliegen der hessischen SPD eingesetzt hat. Als Landtagsabgeordneter von 1974 bis 1995 galt sein Augenmerk besonders der Entwicklung des ländlichen Raums. Als gewählter Schatzmeister der hessischen SPD von 1986 bis 1999 hat er maßgeblich die Organisationskraft der hessischen SPD gestärkt und dazu beigetragen, dass Hans Eichel 1991 Hessischer Ministerpräsident wurde. Peter Hartherz hat sich dabei nicht in den Vordergrund gedrängt, sondern seine Aufgabe, die Schlagkraft der SPD zu sichern, immer über seine Person gestellt. Als leidenschaftlicher Kommunalpolitiker hat er sich vielfältige Verdienste im Hochtaunuskreis erworben.“

Peter Hartherz wurde am 27.Juli 1940 in Darmstadt geboren. Nach dem Studium der Pädagogik war er zehn Jahre Land Lehrer und Konrektor in Neu-Anspach und dann Anfang der 70-er Jahre Persönlicher Referent des Kultusministers. Dem Hessischen Landtag gehörte Hartherz von 1974 bis 1995 an – viele Jahre war er Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten und im kulturpolitischen Ausschuss. Als Mitglied im Beirat des Freilichtmuseums Hessenpark hat er sich sehr für dieses bedeutende Museum eingesetzt, das die Alltagsgeschichte Hessens anschaulich präsentiert. 1986 wurde Peter Hartherz mit über 97 Prozent Zustimmung erstmals zum Schatzmeister der hessischen SPD gewählt. Seit 1958 war er SPD-Mitglied. Dem Kreistag des ehemaligen Kreises Usingen und des  Hochtaunuskreises gehörte er über Jahrzehnte an, als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter setzte er sein großes kommunalpolitisches Engagement bis 2008 fort.

„Peter Hartherz war mit seiner ruhigen, sachlichen Art ein wertvoller Ratgeber, der sich beharrlich und unaufgeregt in den Dienst der Allgemeinheit gestellt hat. Wir bewahren ihm ein ehrendes Andenken und trauern mit seiner Ehefrau und der ganzen Familie“, sagte Schäfer-Gümbel

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

SPD Hessen Süd - 15.Oktober 2018 - 10:22

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie bestraft, wenn sie neutral darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist mit ihrer Aufklärungspflicht nicht vereinbar. Und es ist nicht hinnehmbar, dass betroffene Frauen sich ihre Informationen auf Internetseiten von Abtreibungsgegnern suchen müssen. Niemand will kommerzielle Werbung erlauben. Die neutrale Information über angebotene Schwangerschaftsabbrüche muss aber strafffrei  sein. Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch kann so nicht bleiben. Deswegen verhandelt die SPD mit CDU/CSU über die Abschaffung.“

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Thorsten Schäfer-Gümbel: Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht länger kriminalisiert werden

SPD in Hessen - 15.Oktober 2018 - 10:22

Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einer nach Paragraph 219a Strafgesetzbuch verurteilten Ärztin sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vor dem Landgericht Gießen: „Ärztinnen und Ärzte, die neutral über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Nach aktueller Rechtslage werden sie bestraft, wenn sie neutral darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Das ist mit ihrer Aufklärungspflicht nicht vereinbar. Und es ist nicht hinnehmbar, dass betroffene Frauen sich ihre Informationen auf Internetseiten von Abtreibungsgegnern suchen müssen. Niemand will kommerzielle Werbung erlauben. Die neutrale Information über angebotene Schwangerschaftsabbrüche muss aber strafffrei  sein. Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch kann so nicht bleiben. Deswegen verhandelt die SPD mit CDU/CSU über die Abschaffung.“

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Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU hat die Probleme verschlafen

SPD in Hessen - 15.Oktober 2018 - 10:19

Die Vermeidung von Fahrverboten in Frankfurt hat für die SPD höchste Priorität. „Die CDU hat die Probleme verschlafen“, sagte der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Er erinnerte daran, dass die SPD Hessen frühzeitig auf das Problem drohender Fahrverbote hingewiesen und seit Langem eine Nachrüstung auf Herstellerkosten eingefordert habe. Die Hessen-CDU hingegen habe sich lange gegen Diesel-Nachrüstungen gesperrt und damit die Lage verschärft. „Die Landesregierung ist überhaupt erst wach geworden, als es zu spät war und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unmittelbar bevorstand“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

„Eine SPD-geführte Landesregierung wird alles tun, um die Luftqualität zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern. Die SPD Hessen wird nach der Regierungsübernahme unverzüglich einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen, der die Atemluft schnell und effektiv verbessert. Dieser Plan muss die Fördermaßnahmen der Bundesregierung so umsetzen und ergänzen, dass es 2019 keine Fahrverbote in Hessen gibt“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Für die Fahrverbote in Frankfurt sei die seit 19 Jahren in Hessen regierende CDU verantwortlich. Die schwarzgrüne Landesregierung von Ministerpräsident Bouffier habe einen Luftreinhalteplan vorgelegt, der vom Gericht als unzureichend bewertet wurde. „Es sind die Besitzerinnen und Besitzer von Dieselautos in und um Frankfurt, die jetzt die gesetzgeberische Unfähigkeit der amtierenden Landesregierung ausbaden müssen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die CDU versäume seit Jahren, den Verkehr in den Städten zu modernisieren, und verschlafe die Weichenstellungen für die Zukunft.

Schäfer-Gümbel sagte: „Noch regiert in Hessen Schwarzgrün, noch ist Schwarzgrün in der Pflicht, seine langjährigen Versäumnisse sofort ausbessern und den Luftreinhalteplan nachzubessern. Weiteres Aussitzen darf nicht sein. Wichtig ist eine Aufwertung des öffentlichen Personenverkehrs, eine Modernisierung der Busflotten, eine bessere Verkehrslenkung und saubere Wirtschaftsverkehre. Nur dann können 2019 Fahrverbote in Frankfurt und anderswo tatsächlich vermieden werden.“

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Aufruf: Aktionen zu #frauenwählt

SPD Hessen Süd - 12.Oktober 2018 - 12:02

Der LandesFrauenRat (LFR) ruft alle demokratischen Frauenverbände und Fraueninstitutionen sowie alle Interessierte in Hessen auf, eine Woche vor der Landtagswahl Aktionen zu initiieren, um für ein demokratisches, tolerantes und vielfältiges Hessen einzutreten. Macht mit!

Weitere Informationen und den vollständigen Aufruf finden Sie hier:

Aufruf in voller Wortlänge

Postkarte #frauenwählt

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Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

SPD Hessen Süd - 10.Oktober 2018 - 11:32

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren Sturheit aufseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer neu gefassten Richtlinie zugestimmt hat, kann die Bima Grundstückspreise deutlich stärker reduzieren, wenn dort Wohnungen gebaut werden. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte dazu: „Zusätzlich müssen die Sozialbindungen verlängert werden. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Dazu haben Andrea Nahles und ich in unserem Plan für eine echte Mietenwende vorgeschlagen, die Höhe der Förderung von preisgebundenen Wohnungen an die Dauer der Preisbindung zu koppeln. Also: Je länger die Wohnungen günstig vermietet werden, desto höher die staatlichen Zuschüsse zum Bau.“ Investoren, die sich langfristig binden, sollen so stärker profitieren, so Schäfer-Gümbel.

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Die Bodenpolitik ist ein entscheidender Schlüssel für mehr bezahlbare Wohnungen

SPD in Hessen - 10.Oktober 2018 - 11:32

Eine neue Richtlinie des Bundesfinanzministeriums gestattet es der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) endlich, bundeseigene Grundstücke vergünstigt für den Bau bezahlbarer Wohnungen abzugeben. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, begrüßte die Neuregelung. Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein Durchbruch nach vielen Jahren Sturheit aufseiten des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble. Damit ist ein wichtiger Fortschritt für den Bau bezahlbarerer Wohnungen erreicht. Es ist nur eine kleine Richtlinie, aber ein großer SPD-Erfolg für eine neue Bodenpolitik.“

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages einer neu gefassten Richtlinie zugestimmt hat, kann die Bima Grundstückspreise deutlich stärker reduzieren, wenn dort Wohnungen gebaut werden. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet. Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD ist, sagte dazu: „Zusätzlich müssen die Sozialbindungen verlängert werden. In Hessen hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in 19 Jahren CDU-geführter Landesregierung halbiert. Dazu haben Andrea Nahles und ich in unserem Plan für eine echte Mietenwende vorgeschlagen, die Höhe der Förderung von preisgebundenen Wohnungen an die Dauer der Preisbindung zu koppeln. Also: Je länger die Wohnungen günstig vermietet werden, desto höher die staatlichen Zuschüsse zum Bau.“ Investoren, die sich langfristig binden, sollen so stärker profitieren, so Schäfer-Gümbel.

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