SPD Hessen

Justizministerin trägt politische Verantwortung für Langwierigkeit des Verfahrens

SPD Hessen Süd - 17.Dezember 2018 - 15:19

Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach der Auswahl der Dezernentin und dem Umfang ihrer Tätigkeit in der letzten Sitzung zumindest missverständlich beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach kritisiert, dass nur eine Dezernentin die Federführung in dem fünfeinhalb Jahre dauernden Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold,  inne hatte. In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Es gibt durchaus Verfahren, an denen mehrere Dezernenten dauerhaft und gleichzeitig arbeiten. Warum man nun gerade ein solch langwieriges Verfahren. wie das gegen Dr. Walter Arnold, von nur einer Kraft federführend bearbeiten ließ, die in Teilzeit beschäftigt ist, bleibt für uns nicht nachvollziehbar, zumal das Verfahren nur knapp der Verjährung entgangen ist.  Auch im Sinne der zuständigen Dezernentin hätten wir uns eine bessere Personal- und Organisationsstruktur gewünscht.“

Überrascht sei man zudem darüber gewesen, dass die Langwierigkeit des Verfahrens für die Ministerin allein kein Anlass zur Beunruhigung sei. „Ein Verfahren, dass so knapp der Verjährung entgeht, darf in einem Rechtsstaat kein Normalzustand sein und ist aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung hätten wir uns an dieser Stelle mehr Einsicht durch die Ministerin gewünscht. Denn es ist Fakt, dass die Ermittlungsverfahren in Hessen länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Und es ist Fakt, dass es in Hessen dazu kommt, dass Strafen nicht schuldangemessen ausgesprochen werden, weil zwischen Tat und Hauptverhandlung zu viel Zeit verstrichen ist, wie im Fall des Rüdesheimer CDU-Bürgermeisters. Unser Ziel als SPD ist es, dass die durch solche Fälle nach außen sichtbar werdende verfehlte Personalstruktur von Seiten der politisch verantwortlichen Ministerin erkannt und behoben wird. Der Fall Arnold ist nur ein Beispiel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.

 

 

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Justizministerin trägt politische Verantwortung für Langwierigkeit des Verfahrens

SPD in Hessen - 17.Dezember 2018 - 15:19

Im Anschluss an die heutige Sondersitzung des Rechtsausschusses des Hessischen Landtags, in welcher auf Antrag der SPD-Fraktion ein Berichtsantrag mit Fragen zum Verfahren und zur Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Walter Arnold beantwortete wurde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann in Wiesbaden: „Justizministerin Kühne-Hörmann musste heute einräumen, dass sie die Frage nach der Auswahl der Dezernentin und dem Umfang ihrer Tätigkeit in der letzten Sitzung zumindest missverständlich beantwortet hatte. Die SPD-Fraktion hatte bereits mehrfach kritisiert, dass nur eine Dezernentin die Federführung in dem fünfeinhalb Jahre dauernden Verfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold,  inne hatte. In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Es gibt durchaus Verfahren, an denen mehrere Dezernenten dauerhaft und gleichzeitig arbeiten. Warum man nun gerade ein solch langwieriges Verfahren. wie das gegen Dr. Walter Arnold, von nur einer Kraft federführend bearbeiten ließ, die in Teilzeit beschäftigt ist, bleibt für uns nicht nachvollziehbar, zumal das Verfahren nur knapp der Verjährung entgangen ist.  Auch im Sinne der zuständigen Dezernentin hätten wir uns eine bessere Personal- und Organisationsstruktur gewünscht.“

Überrascht sei man zudem darüber gewesen, dass die Langwierigkeit des Verfahrens für die Ministerin allein kein Anlass zur Beunruhigung sei. „Ein Verfahren, dass so knapp der Verjährung entgeht, darf in einem Rechtsstaat kein Normalzustand sein und ist aus unserer Sicht Anlass zur Sorge. Bei allem Verständnis für die politische Auseinandersetzung hätten wir uns an dieser Stelle mehr Einsicht durch die Ministerin gewünscht. Denn es ist Fakt, dass die Ermittlungsverfahren in Hessen länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Und es ist Fakt, dass es in Hessen dazu kommt, dass Strafen nicht schuldangemessen ausgesprochen werden, weil zwischen Tat und Hauptverhandlung zu viel Zeit verstrichen ist, wie im Fall des Rüdesheimer CDU-Bürgermeisters. Unser Ziel als SPD ist es, dass die durch solche Fälle nach außen sichtbar werdende verfehlte Personalstruktur von Seiten der politisch verantwortlichen Ministerin erkannt und behoben wird. Der Fall Arnold ist nur ein Beispiel“, sagte die rechtspolitische Sprecherin.

 

 

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Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

SPD Hessen Süd - 17.Dezember 2018 - 15:18

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

 

Günter Rudolph sagte dazu am Montag: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten. Nicht, dass es bereits erschreckend genug ist, wenn in einer Chatgruppe unter Polizisten rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht werden, dass nun anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter mit deren „Abschlachten“ gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Unterzeichnung des Schreibens mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ lässt zudem Rückschlüsse auf die Gesinnung der Verfasser zu. Es gilt: Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer erwarte von Innenminister Beuth auch Auskunft darüber, wieso die Betroffene nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten. Zudem kritisierte Rudolph den Umstand, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren hätten und nicht von Seiten des Innenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auch im Fall des durch den NSU verübten Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister.

 

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Gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

SPD in Hessen - 17.Dezember 2018 - 15:18

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

 

Günter Rudolph sagte dazu am Montag: „Es ist ungeheuerlich, wenn sich die neuesten Erkenntnisse in dem Fall bestätigen sollten. Nicht, dass es bereits erschreckend genug ist, wenn in einer Chatgruppe unter Polizisten rechtsextreme und rassistische Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht werden, dass nun anscheinend auch mit Hilfe des Zugriffs auf persönliche Daten von einem Polizeicomputer ein Drohschreiben verfasst und der Mutter einer zweijährigen Tochter mit deren „Abschlachten“ gedroht wird, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Unterzeichnung des Schreibens mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ lässt zudem Rückschlüsse auf die Gesinnung der Verfasser zu. Es gilt: Für rechtes Gedankengut kann und darf es keinen Platz in der hessischen Polizei geben.“

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer erwarte von Innenminister Beuth auch Auskunft darüber, wieso die Betroffene nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren habe, dass offenbar Polizisten hinter dem Drohbrief steckten. Zudem kritisierte Rudolph den Umstand, dass die Fraktionen des Hessischen Landtags erst aus den Medien von den Ermittlungen erfahren hätten und nicht von Seiten des Innenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer erinnerte daran, dass der Hessische Landtag auch im Fall des durch den NSU verübten Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister.

 

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Dieselfahrverbote: Schwarzgrün bricht sein Versprechen

SPD Hessen Süd - 14.Dezember 2018 - 15:14

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert. Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrene Straßen.

Eckert sagte: „Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen – gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt – und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. Vielfältige Ausnahmen für Anlieger, Handwerker und die kommunalen Versorgungsdienste machen das Ganze weder wirksamer noch übersichtlicher. Die Landesregierung ist einen faulen Kompromiss eingegangen, der das Leben der Menschen komplizierter und die Luft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht sauberer macht. Mit dem teilweisen Fahrverbot hat Schwarzgrün das erste Wahlversprechen gebrochen, noch bevor die neue Legislaturperiode überhaupt begonnen hat. Für alles, was nun an Unannehmlichkeiten auf sie zukommt, können sich die Menschen in Darmstadt bei CDU und Grünen bedanken, die lange genug Zeit gehabt hätten, um einen besseren ÖPNV zu organisieren und einen wirksamen Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen.“

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Dieselfahrverbote: Schwarzgrün bricht sein Versprechen

SPD in Hessen - 14.Dezember 2018 - 15:14

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat den Vergleich zwischen Landesregierung und Umweltverbänden zur Stickoxidproblematik in Darmstadt kritisiert. Die schwarzgrüne Landesregierung, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten zuvor mitgeteilt, sie hätten sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Darmstadt geeinigt. Bestandteil dieses Vergleichs sind auch Fahrverbote für zwei besonders stark befahrene Straßen.

Eckert sagte: „Die Landesregierung hat vor der Landtagswahl getönt, mit ihr werde es keine Fahrverbote geben. Wir halten fest: Versprochen – gebrochen. Zwei wichtige innerstädtische Verkehrsachsen in Darmstadt werden ab Sommer 2019 nun doch mit einem Fahrverbot belegt – und zwar nicht nur für alle Diesel bis einschließlich EURO 5, sondern auch für ältere benzingetriebene Fahrzeuge bis EURO 2. Wie das Durchfahrtverbot organisiert und kontrolliert werden soll, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. Vielfältige Ausnahmen für Anlieger, Handwerker und die kommunalen Versorgungsdienste machen das Ganze weder wirksamer noch übersichtlicher. Die Landesregierung ist einen faulen Kompromiss eingegangen, der das Leben der Menschen komplizierter und die Luft mit größter Wahrscheinlichkeit nicht sauberer macht. Mit dem teilweisen Fahrverbot hat Schwarzgrün das erste Wahlversprechen gebrochen, noch bevor die neue Legislaturperiode überhaupt begonnen hat. Für alles, was nun an Unannehmlichkeiten auf sie zukommt, können sich die Menschen in Darmstadt bei CDU und Grünen bedanken, die lange genug Zeit gehabt hätten, um einen besseren ÖPNV zu organisieren und einen wirksamen Luftreinhalteplan auf den Weg zu bringen.“

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Bullmann führt Europawahlkampf an

SPD in Hessen - 11.Dezember 2018 - 14:05

Am Sonntag den 9. Dezember hat die SPD ihr Spitzenduo für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt: gemeinsam mit Justizministerin Katarina Barley und zieht der Hesse und Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments, Udo Bullmann, in den Europawahlkampf. Er wurde auf Platz zwei der Liste mit 97,4 Prozent gewählt.

Die Delegiertenkonferenz machte neben der Listenaufstellung klar, dass die kommenden Jahre dafür entscheidend sein werden, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es bei der Europawahl.

Die SPD sei dabei klar: Wir wollen nicht zurück. Wir wollen auch nicht stehen bleiben, sondern vorankommen. Die europäische Politik wird von den Menschen daran gemessen, was sie für die Zukunft anzubieten hat und was sie durchsetzt. Ob sie die nötige Haltung mitbringt, Klarheit und Moral, Inhalt und Emotion.

Europa muss wieder für gemeinsame Ziele stehen. Menschlichkeit und Menschenrechte, soziale Steuerung der Globalisierung und Schutz vor ihren negativen Wirkungen, Begrenzung der Macht der international agierenden Wirtschaft, konsequenter Klimaschutz und Schutz unserer Demokratie vor Manipulationen in der digitalen Welt: All das sind Herausforderungen, die von Nationalstaaten schon lange nicht mehr alleine bewältigt werden können. Auch für Deutschland gibt es nur eine gute Zukunft, wenn es eine europäische ist. Ein starkes Land in einem starken Europa: Eines geht nicht ohne das andere.

Das heißt für die SPD: Wir wollen mehr Europa wagen, überall dort, wo es sinnvoll ist: Durch gemeinsame Investitionen in unser Europa von morgen. Durch eine dem Frieden verpflichtete europäische Außenpolitik. Durch eine gemeinsame Geflüchtetenpolitik, die unseren Werten von Freiheit und Humanität entspricht. Durch faire Regeln und starke Arbeitnehmerrechte, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des technologischen Wandels. Durch eine Politik, die es endlich schafft, die Finanzmärkte dauerhaft zu bändigen. Und durch den Schutz der Umwelt, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Wir wollen Impulse für mehr europäische Solidarität geben. Und die politische und soziale Integration Europas weiter vorantreiben. Um wirtschaftliche Ungleichgewichte und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Wir wollen den Austausch und Begegnungen fördern, gerade für junge Menschen. Wir wollen die Demokratie und den europäischen Parlamentarismus stärken.

Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren. Ja, das kann auch etwas kosten. So ist das bei Investments. Aber es lohnt sich. Ein starkes und einiges Europa ist die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland.

Wir sind Vorbild und wir haben eine Verantwortung. Vor allem für die Zukunft unserer Kinder. Ihnen wollen wir ein Europa übergeben, das einig ist und stark. Das gerecht ist und das zusammenhält. Dem Frieden verpflichtet. Und das anderen ein Beispiel sein kann, wie aus ehemaligen Feinden enge Freunde werden können. Die gemeinsam mehr erreichen.

Wir wissen, unsere Vision von Europa ist eine Herausforderung. Manche, die resigniert haben, glauben an die Rückkehr zu Egoismus und Nationalismus. Wir blicken nach vorne, wir glauben an ein Europa der Werte, der Menschlichkeit und der Gegenseitigkeit.

Wir wollen diesen Weg gemeinsam mit Euch gehen – mit Leidenschaft und guten Argumenten überzeugen.

Europa ist die Antwort.

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Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen

SPD Hessen Süd - 07.Dezember 2018 - 11:52

Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer dafür massiv und sagte am Freitag: „Exakt 471.968.904 Euro an Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nicht einbezogen werden, da gegen die betroffenen Steuerpflichtigen Insolvenzverfahren laufen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Tatsache umso schwerwiegender, dass die Verfahren von Seiten Schäfers und der Regierungskoalition aus CDU und Grüne zögernd und schleppend verfolgt wurden und die Firmen nun mittlerweile insolvent sind. Finanzminister Schäfer trägt die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte.“

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Schwarzgrüne Nachsicht schadet Hessen

SPD in Hessen - 07.Dezember 2018 - 11:52

Eine Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ergeben, dass dem Land Hessen ein Schaden von bis zu einer halben Milliarde droht. Dem Land Hessen können danach rund 472 Millionen Euro an Steuerforderungen aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften fehlen. Dies musste das hessische Finanzministerium mittlerweile eingestehen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schwarzgrün und Finanzminister Schäfer dafür massiv und sagte am Freitag: „Exakt 471.968.904 Euro an Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften konnten bisher nicht einbezogen werden, da gegen die betroffenen Steuerpflichtigen Insolvenzverfahren laufen. Vor diesem Hintergrund wirkt die Tatsache umso schwerwiegender, dass die Verfahren von Seiten Schäfers und der Regierungskoalition aus CDU und Grüne zögernd und schleppend verfolgt wurden und die Firmen nun mittlerweile insolvent sind. Finanzminister Schäfer trägt die politische Verantwortung dafür, dass dem Land Hessen ein möglicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstehen könnte.“

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SPD-Hessen-Süd hat zwei neue Betriebsgruppen

SPD Hessen Süd - 06.Dezember 2018 - 12:55

Innerhalb kurzer Zeit sind von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)
im SPD-Bezirk Hessen-Süd zwei neue Betriebsgruppen gegründet worden.

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt

Die erste Gründung fand am 8. November 2018 in der Bundesvorstandsverwaltung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Frankfurt statt. Zum Vorsitzenden wurde der Bezirksvorsitzende der AfA Hessen-Süd Rainer Bicknase gewählt. Auch die beiden Stellvertreter, Serpil Sarikaya und Ingo Thaidigsmann, sind Mitglieder des Bezirksvorstandes der AfA. „In der ersten Wahlperiode wird es sehr viel um organisatorische Fragen gehen. Da ist diese enge Verzahnung von Vorteil“, kommentiert Rainer Bicknase das Ergebnis dieser Wahl. „Wir wollen uns aber nicht nur mit Formalien beschäftigen, sondern Themen diskutieren, die sowohl die SPD als auch die IG-BAU beschäftigen. Deshalb haben wir eine erste Veranstaltung zum Thema “Bau von preisgünstigem Wohnraum in Deutschland“ beschlossen“, ergänzt Serpil Sarikaya.

MERCK

Am 27.11.2018 haben sich die bei Merck tätigen Genossinnen und Genossen zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Eingeladen haben die beiden Darmstädter AfA-Vorsitzenden Andreas Trägler und sein Stellvertreter Sebastian Cramer. Der Anstoß kam von Sebastian Cramer, der selbst bei Merck arbeitet und sich schon seit längerem mit der Gründung einer Betriebsgruppe auseinandergesetzt hat.

„Ich finde es wichtig, die Genossinnen und Genossen bei Merck an einen Tisch zu holen und somit die Themen und Interessen der abhängig Beschäftigten voranzutreiben. Wir haben als Merckser ganz eigene Interessen und Themen in der Kommunal- und Landespolitik. Zukünftig wollen wir gemeinsam mit der AfA auf diesen Ebenen die Industrie- und Ausbildungspolitischen Themen wieder stärker in den Fokus der SPD rücken, sowie die Arbeitnehmerinteressen innerhalb der SPD stärken“, so Sebastian Cramer, frisch gewählter Vorsitzender der neuen Betriebsgruppe.

„Alle Mitglieder des Betriebsgruppenvorstands sind bereits ehrenamtlich bei Merck in verschiedensten Funktionen tätig. Ob im Betriebsrat, als Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen oder bei den Vertrauensleuten – wir alle engagieren uns bereits für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. In dieser Arbeit sind einem jedoch auch Grenzen gesetzt, die wir nun mit der SPD Betriebsgruppe des Gemeinschaftsbetriebs Merck überwinden können“, so Kalvin Pomplitz, stellvertretender Vorsitzender.

Jessica Reinhardt, stellvertretende Vorsitzende, freut sich vor allen über die junge und vielfältige Gruppe die sich hier gefunden hat. „Wir haben einen großartigen Altersdurchschnitt und trotzdem aus allen Altersklassen Vertreter dabei. Durch die verschiedensten Funktionen der Vorstandsmitglieder sind wir perfekt vernetzt bei Merck und in die IG BCE. Damit können wir gezielt Themen setzen und diese gemeinsam mit den Funktionären in den Betrieben und der Gewerkschaft vorantreiben.

In der konstituierenden Sitzung haben sich die Vorstandmitglieder auch schon Schwerpunkte für das kommende Jahr gesetzt. Inklusion, Berufsschulen, Studierendenarbeit und Arbeitnehmerrechte in Europa will das motivierte Vorstandsteam in den nächsten Wochen und Monaten besetzen.

 

„Es ist nur richtig, dass in dem ältesten Chemie- und Pharmaunternehmen der Welt nun auch eine Betriebsgruppe der ältesten Partei Deutschlands Einzug gehalten hat“, freut sich Sebastian Cramer und schaut positiv auf die kommenden 12 Monate.

„Beide Gründungen sind für die AfA bzw. die SPD im Bezirk-Hessen-Süd gleichermaßen wichtig“, war die einhellige Meinung des AfA-Bezirksvorstandes. Die Gewerkschaften sind Organisationen, die der Sozialdemokratie traditionell nahestehen und Merck ist einer der größten Industriebetriebe in Hessen. In beiden Bereichen ist es dringend notwendig wieder für eine bessere Wahrnehmung der SPD zu sorgen. Ein erster Schritt ist getan.

Mitglieder dieser Betriebsgruppen können auch ehemalige Beschäftigte dieser beiden Betrieb sein. Interessierte melden sich bitte unter folgender E-Mail-Anschrift Eva-Maria.Heinrich@nullspd.de bzw. Tel.-Nr. 069 299888-210.

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Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher

SPD Hessen Süd - 05.Dezember 2018 - 11:46

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen der Landesregierung für die digitale Transformation der Verkehrswirtschaft. Der Landesstraßenbau ist deutlich unterfinanziert, LKW-Stellplätze sind gerade in Hessen, wo eigentlich alle auf ihrem Weg durchkommen, Mangelware und wir müssen tatsächlich auch noch darüber diskutieren, ob die Landesregierung neue Straßen und Umgehungen haben will oder eben nicht. Insgesamt können digitalisierte Konzepte zur effektiven und effizienten Nutzung der vorhandenen LKW-Plätze führen. Wenn der Verkehrsminister hier immer nur auf die Zuständigkeiten verweist, die bei anderen liegen, ist das zu wenig. Standortpolitik muss aktiv betrieben und neue Konzepte voran getrieben werden.“

Digitale Infrastruktur in der Fläche sei die notwendige Herausforderung für die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen. Ohne ein flächendeckendes 5G Netz im ganzen Land brauche man über digitalvernetze Logistik nicht reden. Und da ist die CDU ein weiteres Mal einer der größten Bremsklötze in diesem Land. Wenn Bundesforschungsministerin Karliczek fabuliere, dass nicht jede Milchkanne ein 5G Netz bräuchte, zeige das die gesamte Ignoranz und Zukunftsvergessenheit.

„Es braucht eine gute Breitbandanbindung hessischer Gewerbegebiete auch für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen, aber beim Thema 5G schweigen sich die alten und neuen Koalitionäre aus“, so Eckert.

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Landesregierung hinkt den Entwicklungen hinterher

SPD in Hessen - 05.Dezember 2018 - 11:46

Anlässlich der Beratung des Antrages der FDP zur Digitalisierung in der Logistik- und Verkehrswirtschaft warf der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, der schwarzgrünen Landesregierung eine Vernachlässigung des Verkehrs- und Logistikstandortes Hessen vor.

Eckert sagte in der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Logistik und Verkehrswirtschaft sind Stärken des Wirtschaftsstandortes Hessen, deshalb brauchen wir stärkere Anstrengungen der Landesregierung für die digitale Transformation der Verkehrswirtschaft. Der Landesstraßenbau ist deutlich unterfinanziert, LKW-Stellplätze sind gerade in Hessen, wo eigentlich alle auf ihrem Weg durchkommen, Mangelware und wir müssen tatsächlich auch noch darüber diskutieren, ob die Landesregierung neue Straßen und Umgehungen haben will oder eben nicht. Insgesamt können digitalisierte Konzepte zur effektiven und effizienten Nutzung der vorhandenen LKW-Plätze führen. Wenn der Verkehrsminister hier immer nur auf die Zuständigkeiten verweist, die bei anderen liegen, ist das zu wenig. Standortpolitik muss aktiv betrieben und neue Konzepte voran getrieben werden.“

Digitale Infrastruktur in der Fläche sei die notwendige Herausforderung für die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen. Ohne ein flächendeckendes 5G Netz im ganzen Land brauche man über digitalvernetze Logistik nicht reden. Und da ist die CDU ein weiteres Mal einer der größten Bremsklötze in diesem Land. Wenn Bundesforschungsministerin Karliczek fabuliere, dass nicht jede Milchkanne ein 5G Netz bräuchte, zeige das die gesamte Ignoranz und Zukunftsvergessenheit.

„Es braucht eine gute Breitbandanbindung hessischer Gewerbegebiete auch für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen, aber beim Thema 5G schweigen sich die alten und neuen Koalitionäre aus“, so Eckert.

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Günter Rudolph: Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

SPD Hessen Süd - 05.Dezember 2018 - 10:52

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt  eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“

Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

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Günter Rudolph: Rückzug des Gesetzentwurfes ist beispiellose Blamage von CDU und Grünen

SPD in Hessen - 05.Dezember 2018 - 10:52

 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne scharf für die Absetzung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Behindertengelichstellungsgesetzes kritisiert. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf in der heutigen Parlamentssitzung diskutiert und verabschiedet werden.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch: „Der heutige Rückzieher und damit das Eingeständnis des Scheiterns von CDU und Grünen ist ein unrühmlicher Höhepunkt  eines bisher schon verkorksten Verfahrens und Verhaltens von Schwarzgrün bei einem wichtigen Gesetz. Es rächt sich nun, dass die Regierungsfraktionen eine übliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände und Institutionen abgelehnt haben, die die Opposition aus SPD, Linken und FDP letztlich durchgeführt hat, und das Gesetz um jeden Preis durch den Hessischen Landtag „peitschen“ wollten. Nicht zuletzt zeigt die kurzfristige Einbringung eines umfangreichen Änderungsantrags von CDU und Grünen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass massive handwerkliche Mängel vorliegen und dieser schlicht nicht durchdacht ist.“

Die SPD habe CDU und Grüne wiederholt vor ihrem rücksichtlosen Vorgehen gewarnt. Leider sehe man am heutigen Tage, dass diese Warnungen berechtigt waren. „Es ist unübersehbar, dass es Spannungen zwischen Schwarz und Grün bei der Neuregelung des Behindertengleichstellungsgesetzes gibt. Dieser Streit wird leider auf dem Rücken und damit zu Lasten der Betroffenen ausgetragen. Dies ist unwürdig“, sagte Rudolph abschließend.

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Bundespräsident a.D. Joachim Gauck ist ein großer Demokraten

SPD Hessen Süd - 01.Dezember 2018 - 10:16

Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“.

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: „Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird und damit sein jahrzehntelanges Engagement für Demokratie, Freiheit, Zivilcourage und soziale Gerechtigkeit Ehrung erfährt. Sein unermüdlicher Einsatz, insbesondere als „Demokratielehrer“, wie er sich selbst bezeichnet, hat Joachim Gauck bis in das höchste Staatsamt unseres Landes geführt, dem er wieder die notwendige Würde verliehen hat. Durch seine eigene Biographie, mit der Erfahrung von einem Leben in Unfreiheit und Diktatur in der ehemaligen DDR, weiß Joachim Gauck wie kein Zweiter, wie wertvoll die Errungenschaften der Demokratie sind und welche täglichen Anstrengungen notwendig sind, um die Demokratie zu verteidigen.“

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Bundespräsident a.D. Joachim Gauck ist ein großer Demokraten

SPD in Hessen - 01.Dezember 2018 - 10:16

Zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille am heutigen Verfassungstag des Landes Hessen an den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck beglückwünschte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den zu Ehrenden und würdigte Joachim Gauck als „einen großen Demokraten, der sich für die Bundesrepublik Deutschland außerordentlich verdient gemacht habe“.

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Verleihung: „Ich freue mich sehr, dass Joachim Gauck mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet wird und damit sein jahrzehntelanges Engagement für Demokratie, Freiheit, Zivilcourage und soziale Gerechtigkeit Ehrung erfährt. Sein unermüdlicher Einsatz, insbesondere als „Demokratielehrer“, wie er sich selbst bezeichnet, hat Joachim Gauck bis in das höchste Staatsamt unseres Landes geführt, dem er wieder die notwendige Würde verliehen hat. Durch seine eigene Biographie, mit der Erfahrung von einem Leben in Unfreiheit und Diktatur in der ehemaligen DDR, weiß Joachim Gauck wie kein Zweiter, wie wertvoll die Errungenschaften der Demokratie sind und welche täglichen Anstrengungen notwendig sind, um die Demokratie zu verteidigen.“

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Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen

SPD Hessen Süd - 30.November 2018 - 10:17

Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sagte dazu: „Ein absolut unverzichtbares Instrument gegen den Wohnungsmangel ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ich bin gespannt, ob die Grünen sich auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU einlassen, in dem nicht die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots nicht enthalten ist. Der Widerstand der CDU gegen dieses Verbot dürfte erheblich sein, schließlich hat sie es selbst abgeschafft.“

Die Rechtsverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung wurde im Jahr 2004 von der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch gekippt, um den Immobilienmarkt in Hessen im Sinne der Wohnungswirtschaft zu deregulieren. „Die SPD hat diesen Schritt damals scharf kritisiert, heute wissen wir, dass es falsch war, das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen. Denn die CDU hat damals den Grundstein für die hemmungs- und rücksichtslose Immobilienspekulation in den Großstädten gelegt“, so Elke Barth, die auch stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Bis zu seiner Abschaffung habe das Gesetz erfolgreich jedes Jahr mehrere hundert zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt.

Barth sagte, die Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, bei länger andauernden Leerständen einzugreifen, unter anderem mit Ersatzvornahmen und Bußgeldern. In anderen Bundesländern könnten die Verwaltungen von Großstädten mit engen Wohnungsmärkten entsprechend handeln, in Hessen aber nicht. Zu den erforderlichen Instrumenten gehörten auch Genehmigungsvorbehalte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten, für die eine Landesverordnung geschaffen werden müsse.

„In den hessischen Ballungsräumen, vor allem in Frankfurt, gibt es viele Wohnungen und ganze Gebäude, die trotz des dramatischen Wohnungsmangels leer stehen. Das betrifft auch neu gebaute Areale wie das Europaviertel, wo ausländische Investoren aus Russland und China Wohnungen als Geldanlage erwerben und dann leer stehen lassen. Diese Auswüchse müssen unterbunden werden“, sagte Elke Barth.

Derzeit hätten die Kommunen mit dem Baugenehmigungsrecht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um gegen Missstände vorzugehen – eine Verordnung der Landesregierung gegen Zweckentfremdung  würde das ändern.

Barth appellierte daher im Namen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag insbesondere an die Grünen, eine entsprechende Verordnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Sie sagte: „Wenn die Grünen ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum tun wollen, dann müssen sie auf der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes bestehen. Das wäre dann auch ein Hinweis darauf, dass sie der Wohnungspolitik – anders als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – endlich mehr Gewicht geben wollen.“

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Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen wieder einführen

SPD in Hessen - 30.November 2018 - 10:17

Um den Auswüchsen auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu begegnen, gibt es viele Instrumente – sie müssen nur eingesetzt werden. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt daher, dass das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt der hessischen CDU und den Grünen eine Liste mit 19 Punkten übersandt hat mit der Bitte, diese in den schwarzgrünen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sagte dazu: „Ein absolut unverzichtbares Instrument gegen den Wohnungsmangel ist das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ich bin gespannt, ob die Grünen sich auf einen Koalitionsvertrag mit der CDU einlassen, in dem nicht die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots nicht enthalten ist. Der Widerstand der CDU gegen dieses Verbot dürfte erheblich sein, schließlich hat sie es selbst abgeschafft.“

Die Rechtsverordnung gegen Wohnraumzweckentfremdung wurde im Jahr 2004 von der CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch gekippt, um den Immobilienmarkt in Hessen im Sinne der Wohnungswirtschaft zu deregulieren. „Die SPD hat diesen Schritt damals scharf kritisiert, heute wissen wir, dass es falsch war, das Zweckentfremdungsverbot abzuschaffen. Denn die CDU hat damals den Grundstein für die hemmungs- und rücksichtslose Immobilienspekulation in den Großstädten gelegt“, so Elke Barth, die auch stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Bis zu seiner Abschaffung habe das Gesetz erfolgreich jedes Jahr mehrere hundert zweckentfremdete Wohnungen wieder dem Mietmarkt zugeführt.

Barth sagte, die Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, bei länger andauernden Leerständen einzugreifen, unter anderem mit Ersatzvornahmen und Bußgeldern. In anderen Bundesländern könnten die Verwaltungen von Großstädten mit engen Wohnungsmärkten entsprechend handeln, in Hessen aber nicht. Zu den erforderlichen Instrumenten gehörten auch Genehmigungsvorbehalte bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten, für die eine Landesverordnung geschaffen werden müsse.

„In den hessischen Ballungsräumen, vor allem in Frankfurt, gibt es viele Wohnungen und ganze Gebäude, die trotz des dramatischen Wohnungsmangels leer stehen. Das betrifft auch neu gebaute Areale wie das Europaviertel, wo ausländische Investoren aus Russland und China Wohnungen als Geldanlage erwerben und dann leer stehen lassen. Diese Auswüchse müssen unterbunden werden“, sagte Elke Barth.

Derzeit hätten die Kommunen mit dem Baugenehmigungsrecht nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, um gegen Missstände vorzugehen – eine Verordnung der Landesregierung gegen Zweckentfremdung  würde das ändern.

Barth appellierte daher im Namen der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag insbesondere an die Grünen, eine entsprechende Verordnung im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Sie sagte: „Wenn die Grünen ernsthaft etwas für bezahlbaren Wohnraum tun wollen, dann müssen sie auf der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes bestehen. Das wäre dann auch ein Hinweis darauf, dass sie der Wohnungspolitik – anders als in der zu Ende gehenden Legislaturperiode – endlich mehr Gewicht geben wollen.“

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SPD fordert ein Hessenstipendium für Mangelfächer

SPD Hessen Süd - 27.November 2018 - 13:26

In einer Pressekonferenz wurde heute eine Studie zur „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“ im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wir brauchen deutlich mehr Anreize statt Sprücheklopferei, um die berufliche Bildung zu stärken. Ständig die duale Ausbildung zu loben, aber die berufsbildenden Schulen zu vernachlässigen, ist scheinheilig.“

Degen forderte die schwarzgrüne Landesregierung auf, den Vorschlag der SPD aufzugreifen und ein Hessenstipendium für Mangelfächer zu initiieren, um den eklatanten Lehrkräftemangel zu beenden. Obwohl seit vielen Jahren an den beruflichen Schulen Lehrkräfte fehlten, passiere nichts. „Es muss endlich gehandelt werden, damit die Berufsbildung nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Die CDU-geführten Landesregierungen verschlafen, rechtzeitig ausreichend Lehrkräfte auszubilden. Jetzt fährt der Karren an die Wand – auf Kosten der jungen Leute und der Wirtschaft, der dringend Fachkräfte fehlen.“

Zu den seit vielen Jahren bekannten Mangelfächern wie Metall- und Elektrotechnik, seien inzwischen Chemie, Biologie, Physik sowie Informatik hinzugekommen. Auch in den Fachrichtungen Gesundheit, Sozialwesen und Sozialpädagogik könne der Bedarf an Lehrkräften in Hessen schon heute nicht gedeckt werden. „Angesichts weiter steigender Schülerzahlen und dem Ausscheiden von rund 4.000 Lehrkräften wird sich das Problem weiter verschärfen. Um den künftigen Bedarf einigermaßen zu decken, brauchen wir mehr Anreize zur Aufnahme des Studiums und eine nachhaltige Lehrerbildung, die sich an aktuellen Zahlen orientiert.“

Wie die Studie zeige, liege der Einstellungsbedarf bei rund 300 Berufsschullehrkräften in Vollzeit pro Jahr. In Hessen verließen aber nur 149 Lehrkräfte pro Jahr die Hochschule mit einem entsprechenden Abschluss. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Lehrerausbildung in den letzten Jahren völlig unterschätzt und vernachlässigt worden sei, so Degen.

Zudem bestehe ein enormer Investitionsbedarf an den Berufsschulen in Hessen, den die Schulträger selbst, auch mit Hilfe von Sponsoren, nicht decken könnten. „Die beruflichen Schulen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Funktion, junge Menschen auf die neue digitale Arbeitswelt praxisorientiert vorzubereiten, zu erfüllen. Aber auch für Inklusion, Integration und Digitalisierung fehlt Personal. Wer einer Berufsschule mit rund 1.800 Schülern, darunter 800 Auszubildende, nur 10 Förderstunden zur Verfügung stellt, hat weder die Chancen von Integration und Inklusion noch den Nutzen für eine erfolgreiche Ausbildung/die Ausbildungsbetriebe begriffen“, so der Bildungsexperte abschließend.

 

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SPD fordert ein Hessenstipendium für Mangelfächer

SPD in Hessen - 27.November 2018 - 13:26

In einer Pressekonferenz wurde heute eine Studie zur „Prognose der Schüler*innenzahl und des Lehrkräftebedarfs an berufsbildenden Schulen in den Ländern bis 2030“ im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) durch das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) vorgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wir brauchen deutlich mehr Anreize statt Sprücheklopferei, um die berufliche Bildung zu stärken. Ständig die duale Ausbildung zu loben, aber die berufsbildenden Schulen zu vernachlässigen, ist scheinheilig.“

Degen forderte die schwarzgrüne Landesregierung auf, den Vorschlag der SPD aufzugreifen und ein Hessenstipendium für Mangelfächer zu initiieren, um den eklatanten Lehrkräftemangel zu beenden. Obwohl seit vielen Jahren an den beruflichen Schulen Lehrkräfte fehlten, passiere nichts. „Es muss endlich gehandelt werden, damit die Berufsbildung nicht weiter ins Hintertreffen gerät. Die CDU-geführten Landesregierungen verschlafen, rechtzeitig ausreichend Lehrkräfte auszubilden. Jetzt fährt der Karren an die Wand – auf Kosten der jungen Leute und der Wirtschaft, der dringend Fachkräfte fehlen.“

Zu den seit vielen Jahren bekannten Mangelfächern wie Metall- und Elektrotechnik, seien inzwischen Chemie, Biologie, Physik sowie Informatik hinzugekommen. Auch in den Fachrichtungen Gesundheit, Sozialwesen und Sozialpädagogik könne der Bedarf an Lehrkräften in Hessen schon heute nicht gedeckt werden. „Angesichts weiter steigender Schülerzahlen und dem Ausscheiden von rund 4.000 Lehrkräften wird sich das Problem weiter verschärfen. Um den künftigen Bedarf einigermaßen zu decken, brauchen wir mehr Anreize zur Aufnahme des Studiums und eine nachhaltige Lehrerbildung, die sich an aktuellen Zahlen orientiert.“

Wie die Studie zeige, liege der Einstellungsbedarf bei rund 300 Berufsschullehrkräften in Vollzeit pro Jahr. In Hessen verließen aber nur 149 Lehrkräfte pro Jahr die Hochschule mit einem entsprechenden Abschluss. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Lehrerausbildung in den letzten Jahren völlig unterschätzt und vernachlässigt worden sei, so Degen.

Zudem bestehe ein enormer Investitionsbedarf an den Berufsschulen in Hessen, den die Schulträger selbst, auch mit Hilfe von Sponsoren, nicht decken könnten. „Die beruflichen Schulen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Funktion, junge Menschen auf die neue digitale Arbeitswelt praxisorientiert vorzubereiten, zu erfüllen. Aber auch für Inklusion, Integration und Digitalisierung fehlt Personal. Wer einer Berufsschule mit rund 1.800 Schülern, darunter 800 Auszubildende, nur 10 Förderstunden zur Verfügung stellt, hat weder die Chancen von Integration und Inklusion noch den Nutzen für eine erfolgreiche Ausbildung/die Ausbildungsbetriebe begriffen“, so der Bildungsexperte abschließend.

 

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